Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass einer Niederlassungserlaubnis mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage durch die Ausländerbehörde als neue und eigene Ermessensentscheidung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass einer Niederlassungserlaubnis mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage durch die Ausländerbehörde als neue und eigene Ermessensentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen Wohnsitzauflage kommt aufschiebende Wirkung zu

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 85/10

  Rechtsgrundlage für als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis verfügte …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2013 - 2 M 142/12

  So kann es - ungeachtet des § 51 Abs. 6 AufenthG - erforderlich sein, dass die Ausländerbehörde bei der Verlängerung oder Neuerteilung eines Aufenthaltstitels eine erneute Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auflage zu treffen hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010 - 5 Bf 85/10 -, InfAuslR 2010, 431 [432], RdNr. 32 in Juris, m.w.N.).
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2013 - 2 M 142/12

  Bei einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 Satz 1 AufenthG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der zumindest die Zusicherung der Erteilung eines Visums sowie eines unbefristeten Aufenthaltstitels nach Einreise mit einem nationalen Visum enthält (vgl. zur Aufnahmezusage entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG: BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 1 C 3.11 -, BVerwGE 142, 179 [189], RdNr. 24).
• VG Freiburg, 30.06.2011 - 4 K 1073/10

  Rechtsnatur einer Wohnsitzauflage; Ermächtigung zum Erlass einer Wohnsitzauflage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2013 - 2 M 142/12

  Dem entsprechend ist in der Rechtsprechung, auf die sich die Antragsgegnerin insoweit beruft, anerkannt, dass räumliche Aufenthaltsbeschränkungen für Ausländer regelmäßig dann nicht (mehr) als belastende Verwaltungsakte anzusehen sind, wenn es sich bei ihnen um bloße Wiederholungen solcher Beschränkungen in vorhergehenden Aufenthaltstiteln oder Duldungen handelt (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 30.06.2011 - 4 K 1073/10 -, Juris, m.w.N.).
• OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 4 B 412/02

  Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Wohnsitzauflage, Auflage, vorläufiger Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2013 - 2 M 142/12

  Anders liegt es aber dann, wenn die Ausländerbehörde mit der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels zugleich eine erneute Sachentscheidung über die Wohnsitzauflage trifft (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 30.04.2003 - 4 B 412/02 -, InfAuslR 2003, 279, RdNr. 4 in Juris).

• VG Münster, 31.03.2014 - 8 L 711/13

  Wohnsitzauflage; Nebenbestimmung; aufschiebende Wirkung; Pflege

  Die weiteren Wohnsitzauflagen, die den nachfolgenden Duldungen beigefügt wurden, beinhalten keine neuen anfechtbaren Verwaltungsakte; es handelt sich bei ihnen lediglich um wiederholende Hinweise, vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 B 412/02 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 10 CS 04.1940 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 2 M 142/12 -, Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2009 - 22 L 230/09 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2011 - 12 K 3244/10 -, Juris; VG Freiburg, Urteil vom 30. Juni 2011 - 4 K 1073/10 -, Juris.

  Angesichts dieser Umstände ist die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass § 51 Abs. 6 AufenthG nicht die Frage beantworte, wie es zu werten sei, wenn in eine neue Aufenthaltserlaubnis eine erneute gleichlautende Auflage aufgenommen wird, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 2 M 142/12 -, Juris, Rn. 13, nicht auf gleichlautende Wohnsitzauflagen zu übertragen, die Duldungen beigefügt werden.